Geschäftsbedingungen Eigenachs-Fahrzeugüberführungen

§ 1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Firma Braun Dienstleistungen (nachfolgend Auftragnehmer genannt) die von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmern (nachfolgend Auftraggeber genannt) oder in sonstiger Form von dem Auftragnehmer getätigt werden.
Erfolgt der Vertragsschluss telefonisch, wird der Verbraucher vor Abschluss auf die Geltung dieser besonderen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so werden dieser AGB für die laufende Geschäftsbeziehung beim Erstauftrag mit einbezogen.

Entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen und sie werden nicht anerkannt. Anderes gilt, wenn der Auftragnehmer zuvor der Verwendung schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Beauftragung / Bevollmächtigung / Leistungsumfang

2.1 Die Beauftragung der Braun Dienstleistungen umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit der Auftragnehmer nicht ausnahmsweise in eigenem Namen handelt.

2.2 Der Auftragnehmer bietet für Auftraggeber die europaweite Überführung von Fahrzeugen unter dem Oberbegriff der Fahrzeugüberführung an. Hierunter wird die Lieferung auf eigene Achse verstanden. Der Auftragnehmer erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Über die Auswahl solcher Dritten, insbesondere die Auswahl des Fahrers, entscheidet der Auftragnehmer nach freiem Ermessen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

3.1 Bei Fahrzeugüberführungen hat der Auftraggeber am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe an den Auftragnehmer bzw. seine Hilfsperson zu sorgen. Das Fahrzeug muss fahrbereit sein. Bei Überführung auf eigener Achse muss das Fahrzeug verkehrssicher sein und darf über keine Einschränkungen verfügen, welche im Sinne der StVO/StVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigen. Gleiches gilt für Fahrzeugüberführungen die mit „Rotem Kennzeichen“ ausgeführt werden. Der Auftraggeber versichert bei Übergabe, dass sich das Fahrzeug in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.
Sämtliche Kosten, welche mit der möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Herstellung eines fahrbereiten Zustandes des Fahrzeugs verbunden sind, hat der Auftraggeber zu tragen.

3.2 Verzögert sich die Fahrzeugübergabe an den Auftragnehmer oder seine Hilfsperson aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes um mehr als 30 Minuten, so werden für jede angefangene halbe Stunde EUR 15,00 netto berechnet. Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber alle weiteren notwendigen Verspätungskosten bzw. anfallende Mehrkosten zu tragen (z.B. Übernachtungskosten) sofern er die Verspätung zu vertreten hat.
Ist ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort, nicht abholbereit oder wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel, insbesondere aufgrund der StVO/StVZO nicht zu überführen, wird der volle Überführungspreis berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines tatsächlich nicht oder in geringerem Umfang angefallene Schaden vorbehalten.

3.3 Für die vollständige und mangelfreie Zurverfügungstellung der erforderlichen Begleitpapiere ist der Auftraggeber verantwortlich. Er haftet für alle anfallenden Kosten, die aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug und/oder unzureichender Begleitpapiere/fehlender Genehmigungen entstehen (Verwarnungen, Bußgelder, Abschlepp- u. Bergungskosten, etc), sofern diese nicht vom Auftragnehmer verursacht und zu vertreten sind.

3.4 Die vom Auftraggeber oder seiner Hilfsperson vor Abfahrt durchgeführte Beurteilung zum Zustand des Fahrzeugs stellt keine Garantie dergestalt dar, dass alle Kontrollen ohne Beanstandung passiert werden können und entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung für evtl. auftretende Mängel oder Betriebsstörungen.

3.5 Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Der Auftraggeber hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs durch die Ordnungsbehörde, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind vom Auftragnehmer verursacht und zu vertreten.

3.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, das an ihn zurück zu gewährende Fahrzeug mit den Begleitunterlagen entgegen zu nehmen bzw. an der von ihm angegebenen Zustelladresse anzunehmen bzw. für eine Annahme zu sorgen. Wird der Auftraggeber an der vereinbarten Zustelladresse nicht angetroffen, kann die Überführung gegen Empfangsquittung auch an eine andere, vom Auftraggeber zuvor legitimierte Person erfolgen. Bei Unternehmern i.S.d. § 14 BGB sind dies alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet des Unternehmers aufhalten und von denen nach den Umständen erwartet werden kann, dass sie für den Auftraggeber tätig sind und die Unterlagen/Gegenstände an den Unternehmer weiterleiten werden. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Mitarbeiter des Unternehmers. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, die Übergabe an der Zustelladresse nach Rücksprache mit dem Auftraggeber dergestalt vorzunehmen, dass Schlüssel und Fahrzeugpapiere in einen zu diesem Zweck vorgesehenen Nachttresor/gesicherten Briefkasten eingelegt werden.

3.7 Wird der vom Auftraggeber bezeichnete Empfänger nicht persönlich angetroffen, wird der Auftragnehmer nach Rücksprache mit dem Auftraggeber abermals die Zustellung vornehmen lassen. Der Auftraggeber trägt hierbei die Kosten der erneuten Überführung sowie weitere nachgewiesene Mehrkosten (z.B. Hotelkosten).

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

Die durchgeführten Leistungen werden nach der dem Kunden bekannten und vor Beauftragung bekanntgegebenen Preisliste berechnet bzw. schriftlich bei Auftragserteilung festgelegt.

Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise angegeben (einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).

§ 5 Haftung und Gewährleistung bei Überführungen

5.1 Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung oder Schadensverursachung. Davon ausgenommen sind Schäden, welche auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, sämtliche Informations- und Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber allen für einen Schaden ggf. eintrittspflichtigen Versicherungsgesellschaften fristgerecht zu erfüllen. Bei Verletzung von Obliegenheiten gegenüber Versicherungen, die zu einer Ablehnung der Ersatzpflicht der Versicherungsleistung führen, sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu seinen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

5.3 Der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich für den Fall eines Unfalls, eine korrekte Abwicklung des Unfallgeschehens zu gewährleisten und in jedem Fall die örtliche Polizei hinzuzuziehen. Der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, schriftlich über den Unfallhergang zu berichten, auch wenn es sich nur um offensichtlich geringfügige Schäden handelt.

5.4 Bei einer Überführung auf eigener Achse, ist der Auftragnehmer im Pannenfall berechtigt, die üblichen Pannenhilfen in Anspruch zu nehmen und das Fahrzeug notwendigenfalls abschleppen zu lassen. In diesem Fall wird sich der Auftragnehmer umgehend mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen und mit diesem die weitere Vorgehensweise absprechen. Der hierdurch anfallende zusätzliche Zeitaufwand sowie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden dem Auftraggeber gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

5.5 Der Auftragnehmer ist bemüht, die vom Kunden gewünschten Ausführungszeiten einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie für die Einhaltung dieser Zeiten. Ausführungsfristen, welche unbedingt eingehalten werden sollen, bedürfen stets einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine Haftung aufgrund nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Unfälle, Status, Unwetter, etc. ist ausgeschlossen.

5.6 Bei winterlichen Straßenverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Überführung auf eigener Achse von Fahrzeugen, die nicht mit geeigneten Reifen ausgestattet sind, abzulehnen bzw. begonnene Überführungsfahrten bei Eintritt winterlichen Straßenverhältnissen zu unterbrechen. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Die Bereitstellung des Fahrzeugs mit witterungsangepasster Bereifung (gem. § 2 Abs. 3a StVO) ist Pflicht des Auftraggebers. Ist ein Fahrzeug nicht mit witterungsangepasster Bereifung ausgestattet, ohne dass dies im Rahmen der Beauftragung seitens des Kunden angegeben wurde, so wird die daraus resultierende Fehlfahrt in Höhe des angesetzten Überführungspreises berechnet. Für etwaige weitere aus der Falschbereifung entstehende Kosten und/oder Ansprüche haftet der Auftraggeber.

5.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für Steinschläge oder platte Reifen, da dies zufällige und nicht vom Fahrer schuldhaft verursachte Schäden sind. Gleiches gilt für Schäden, die dem Straßenverkehr immanent sind und auch bei sorgfältiger Fahrweise nicht verhindert werden können.

5.8 Der Auftragnehmer haftet nicht für private Gegenstände die sich im zu überführenden Fahrzeug befinden. Gegen Unterzeichnung eines Haftungsausschlusses können private Gegenstände im Fahrzeug mitgeführt werden. Finden sich vor oder während der Überführung illegale Gegenstände im Fahrzeug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Überführung sofort abzubrechen. Er wird in einem solchen Fall umgehend die zuständige Polizei informieren. Die Überführung wird dann mit 100 % des vereinbarten Preises abgerechnet.

§ 6 Mängelanzeige

Der Auftraggeber verpflichtet sich, offensichtliche Mängel oder Schlechtleistungen unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Entgegennahme des Fahrzeugs gegenüber dem Auftragnehmer nach Art und Umfang anzuzeigen. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem alle erkennbaren Schäden (Beulen, Kratzer, defekte Scheiben, Lackschäden etc.) festgehalten werden müssen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dieses Übergabeprotokoll zu unterzeichnen.

Für offensichtliche oder bei Übergabe erkennbare Schäden und/oder Mängel, die nicht in dem Übergabeprotokoll vermerkt sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese Schäden/Mängel bei Übergabe an den Empfänger nicht vorhanden waren. Der Auftraggeber trägt die Beweislast dafür, dass solche Schäden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs vorlagen. Versäumt der Auftragnehmer die vorgenannten Mängelanzeigefristen bei offensichtlichen Mängeln, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen dieser Mängel und Schlechtleistung ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Alle Verträge im Sinne des § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsregelungen des IPR. Die Vertragssprache ist deutsch.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz des Auftragnehmers.

Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung dessen AGB widersprochen. Im Fall einer Unwirksamkeit einzelner Teile, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Auftragnehmer sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln unwirksam sein, oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der Interessenlage beider Parteien angemessen ist und dem wirtschaftlichen Zweck, welcher mit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird, am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.